Mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September haben sich die Koalitionsspitzen in bestimmten Streitpunkten geeinigt. Für Mieterinnen und Mieter ergibt sich aus dieser Einigung eine Reihe an Neuregelungen. Mit drei wichtigen wohnungspolitischen Beschlüssen will die Bundesregierung die Lage am Wohnungsmarkt verbessern:

1.) Die Mietpreisbremse wird bis 2025 verlängert.
2.) Der Berechnungszeitraum für die örtlichen Mietspiegel soll von vier auf sechs Jahre verlängert werden.
3.) Die Möglichkeit, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, wird begrenzt.

Mit den Beschlüssen soll „wertvolle Zeit zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ gewonnen werden, sagte die Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Einigung. Wie wirkungsvoll diese Beschlüsse sind, muss sich in den kommenden Monaten und Jahren zeigen.

Mehr zu den wohnungspolitischen Neuregelungen in der Presse: Süddeutsche, Spiegel Online, Faz, Welt, taz.